Nutzungsbedingungen

1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München (im Folgenden „Telefónica Germany" genannt) und dem Kunden für das Pack „EA Games Flat“ (im Folgenden „das Pack“ oder „EA Games Flat“ genannt).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Bestätigung der Bestellung seitens Telefónica Germany zustande.

3 Lizenz / Einschränkungen

3.1 Im Rahmen des Packs stellt Telefónica Germany dem Kunden Software zu Verfügung. Der Kunde erlangt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, und nicht unterlizenzierbares Recht, diese Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf einem Mobilfunkendgerät (im Folgenden „Endgerät“), das in seinem Eigentum steht für seine privaten Zwecke zu nutzen.

3.2 Die Lizenz ist beschränkt auf die Nutzung der Software auf dem/den Endgeräte(n), die mit der SIM Karte betrieben wird/werden, deren zugeordnete Mobilfunknummer bei Bestellung angegeben worden ist. Möchte der Kunde die Software auf einem weiteren Endgerät nutzen, ist hierfür ein gesonderter Lizenzerwerb im Rahmen einer weiteren Bestellung des Packs erforderlich.

3.3 Alle sonstigen Rechte in Bezug auf die Software verbleiben bei Telefónica Germany.

3.4 Der Kunde hat bei Nutzung der Software alle technischen Beschränkungen in der Software einzuhalten, die Art und Umfang der Nutzung der Software vorgeben. Insbesondere ist dem Kunden untersagt (a) eine Kopie der Software anzufertigen, es sei denn, dies geschieht für Archivierungszecke,(b) technische Beschränkungen in der Software auszuschalten oder zu umgehen, (c) die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu zerlegen, es sei denn, dies ist durch geltendes Gesetz trotz dieser Beschränkung ausdrücklich gestattet, (d) die Software zu veröffentlichen oder anderen zum Zwecke des Kopierens zur Verfügung zu stellen, (e) die Software oder Teile von dieser abzuändern oder abgeleitete Werke zu schaffen (f) die Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen; oder sonst Dritten zur Verfügung stellen, (g) Dritten eine Unterlizenz an der Software einzuräumen.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Software nach Beendigung des Nutzungsvertrages vollständig zu löschen.

4 Software/ Nutzungsvoraussetzungen

4.1 Mit EA Games Flat hat der Kunde die Möglichkeit, Spiele aus dem jeweiligen Produktportfolio von EA Games herunterzuladen und zu nutzen.

4.2 Die zur Verfügung stehenden Spiele setzen zum Teil das Betriebssystem „Java“ und zum Teil das Betriebssystem „Android“ auf dem Endgerät des Kunden voraus. Andere Betriebssysteme werden nicht unterstützt.

4.3 EA Games Flat steht nur für Endgeräte zur Verfügung, die mit einer SIM-Karte von Telefónica Germany im Rahmen eines bestehenden oder neu abzuschließenden Post- oder Prepaid-Tarifs mit Telefónica Germany betrieben werden.

4.4 EA Games Flat steht nur für Endgeräte zur Verfügung, die mit der SIM Karte betrieben wird, deren zugeordnete Mobilfunknummer bei Bestellung angegeben worden ist. Bei Wechsel des Endgerätes oder Änderung der o2 Mobilfunkrufnummer kann eine erneute Registrierung erforderlich sein.

4.5 Wird das Pack für ein Endgerät mit einer o2 Prepaid-SIM Karte genutzt, steht der Dienst nicht zur Verfügung, soweit sich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats kein ausreichendes Guthaben auf dem Prepaid-Guthabenkonto des Kunden befindet.

4.6 Der Download von Software setzt die Verbindung des Endgerätes mit dem Internet voraus. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Datenverbindungen zum Download von Software Kosten gemäß dem vom Kunden gewählten Datentarif verursachen können.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht missbräuchlich sondern nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Verordnungen nutzen. Er hat insbesondere jede Maßnahme zu unterlassen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter oder von Telefónica Germany (einschl. Urheberrechte) führt oder eine solche unterstützt.

5.2 Es obliegt dem Kunden, die auf seinem Endgerät gespeicherten Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Eine Datensicherung wird auch vor Installation der Software sowie der Updates empfohlen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Wird das Pack für ein Endgerät mit einer o2 Postpaid-SIM Karte genutzt, wird das Entgelt im Voraus über die monatliche Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet.

6.2 Wird das Pack für ein Endgerät mit einer o2 Prepaid-SIM Karte genutzt, wird das Entgelt monatlich im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht. Die Ea Games Flat endet, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Entgeltes kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird die EA Games Flat erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.

7 Haftung des Anbieters

7.1 Für Personenschäden haftet Telefónica Germany unbegrenzt. Daneben haftet der Anbieter für Sach- und Vermögensschäden unbeschränkt, soweit er diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

7.2 Im Übrigen haftet Telefónica Germany nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Telefónica Germany ausgeschlossen.

7.4 Für den Verlust von Daten haftet Telefónica Germany gemäß den Regelungen dieser Ziffer 5.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen gesichert hat.

7.5 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch Telefónica Germany sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).

8 Vertragslaufzeit / Kündigung

8.1 Das Pack kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende eines jeden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

8.2 Das Pack endet automatisch bei Beendigung des Mobilfunkvertrages zu der SIM Karte/Mobilfunknummer, zur der das Pack registriert worden ist.

8.3 Das Pack endet außerdem, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 6.2 Satz 3 eintreten.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9 Hinweise zur Nutzung von Daten

Soweit für die Erbringung der Leistung sowie der technischen Realisierung notwendig, werden die bei der Registrierung abgefragten personenbezogenen Daten verarbeitet. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu einem anderen Zweck erfolgt nicht.

10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR VERTRAGSSCHLUSS UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄSS § 312G ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: TELEFÓNICA GERMANY GMBH & CO. OHG, KUNDENBETREUUNG, 90345 NÜRNBERG, FAX: 0911 6896 3059, E-MAIL: onlineshop-service@o2.com

WIDERRUFSFOLGEN

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BEZIEHUNGSWEISE HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. DIES KANN DAZU FÜHREN, DASS SIE DIE VERTRAGLICHEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM WIDERRUF GLEICHWOHL ERFÜLLEN MÜSSEN. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.

BESONDERE HINWEISE

IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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